RS Vwgh 2005/9/23 2005/15/0070

Der EuGH hat im Urteil vom 10. September 2002, Rs. C-141/00 (Kügler) ausgesprochen, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie hinreichend genau und unbedingt die Tätigkeiten aufzählt, die steuerfrei sind (Rn 53), weshalb sich ein Steuerpflichtiger vor einem nationalen Gericht auf diese Steuerbefreiung berufen kann, um sich einer nationalen Regelung zu widersetzen, die mit dieser Bestimmung unvereinbar ist (Rn 61). Den Mitgliedstaaten ist ein Ermessen in der Frage eingeräumt, ob sie bestimmten Einrichtungen sozialen Charakter zuerkennen (Rn 54). Allerdings hat der EuGH im selben Urteil ausgesprochen (Rn 59), dass dem die in Art. 13 Teil A Abs. 2 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie vorgesehene Möglichkeit nicht entgegensteht, die Gewährung der in Rede stehenden Befreiung von der Erfüllung einer oder mehrerer Bedingungen abhängig zu machen. Ein Mitgliedstaat, der es jedoch unterlassen hat, von dieser nur Eventualcharakter besitzenden Beschränkung Gebrauch zu machen, kann sich nicht auf sein eigenes Unterlassen berufen (Rn 60). Im nunmehr vorliegenden Beschwerdefall wurde aber von dieser Beschränkung durch § 6 Abs. 1 Z 25 zweiter Satz UStG 1994 ausdrücklich Gebrauch gemacht, sodass der vorliegende Beschwerdefall anders gelagert ist, als der dem EuGH-Urteil vom 10. September 2002 (Kügler) zu Grunde liegende.