RS Vwgh 2005/9/26 2005/04/0021

Bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GesmbH handelt es sich nicht um einen Fall der Gesamtrechtsnachfolge (Hinweis auf das E vom 12.8.2002, Zl. 2001/17/0208, und den dort zitierten Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 16. März 2000, 2Ob 54/00f). Hier: Der Beschwerdeführer hat sein Recht auf Stellung eines Antrages auf Feststellung, dass der Zuschlag im Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei betreffend näher bezeichnete Arbeiten nicht dem Angebot mit dem niedrigsten Preis bzw. dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt worden sei, (auch) nicht durch Übertragung auf die GesmbH verloren.