RS Vwgh 2005/9/27 2002/18/0221

Aus dem Wortlaut des § 15 Abs 2 FrG 1997 ergibt sich, dass die Veranlassung der Aufenthaltsbeendigung durch die Aufenthaltsbehörde (Niederlassungsbehörde) bei der Fremdenpolizeibehörde die Ablaufhemmung der Frist des § 73 Abs 1 AVG auslöst (Hinweis E 21.12.2001, 2001/19/0078). (Hier: Nach Ausweis der Verwaltungsakten hat die Erstbehörde eine Aufenthaltsbeendigung nicht veranlasst, weshalb sich die belBeh (der Bundesminister für Inneres) auf den Wortlaut des § 15 Abs 2 legcit nicht stützen konnte.)