RS Vwgh 2005/11/7 2003/04/0124

Für das Vorliegen des Registrierungshindernisses der beschreibenden Bezeichnung genügt es schon, dass Zeichen oder Angaben - gegenüber den maßgebenden Verkehrskreisen, zu denen nach dem Urteil des EuGH vom 29.4.2004 in der Rechtssache C-371/02, Björnekulla Fruktindustrier AB gegen Procordia Food AB, Slg. 2004, Seite I-5791, auch die Zwischenhändler gehören - zu beschreibenden Zwecken verwendet werden können; es ist nicht erforderlich, dass die Zeichen oder Angaben zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich zu beschreibenden Zwecken verwendet werden (Hinweis E vom 20. Oktober 2004, Zl. 2003/04/0187 mit Verweis auf die Urteile des EuGH vom 12.2.2004 in der Rechtssache C-363/99, "Postkantoor", Randnr. 57f, vom 12.2.2004 in der Rechtssache C-265/00, "BIOMILD", Randnr. 38 sowie vom 23.10.2003 in der Rechtssache C-191/01 P, "Doublemint", Randnr. 32).