RS Vwgh 2005/11/7 2003/04/0124

Es ist nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde im Beschwerdefall angenommen hat, dass die Abkürzung "GDI" von den beteiligten Verkehrskreisen - zu denen nicht nur der Konsument, sondern auch Händler, Einkäufer, Importeure, Produzenten, Konstrukteure zu zählen seien - in ihrer Bedeutung im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren unmittelbar als beschreibender Hinweis aus dem Bereich der Kraftfahrzeugtechnik erkannt werde und daher für diese Abkürzung ein Freihaltebedürfnis besteht und daher das Registrierungshindernis der beschreibenden Bezeichnung gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 MarkenSchG 1970 gegeben ist.