RS Vwgh 2005/11/8 2004/17/0084

Der Beschwerdeführerin wurde - nach dem Beschwerdevorbringen - mit Bescheid des Bürgermeisters die allgemeine Ortstaxe vorgeschrieben. Dabei handelt es sich um einen Bescheid, der gemäß § 227 Abs. 2 zweiter Satz Sbg LAO aufgrund von Abgabenerklärungen zu erlassen ist, und zwar auch dann, wenn tatsächlich keine Abgabenerklärung eingereicht worden ist (Hinweis B 8. November 2005, 2003/17/0230). Für den Übergang der Entscheidungspflicht von der ersten auf die zweite Instanz ist somit gemäß § 227 Abs. 2 zweiter Satz Sbg LAO von einer Frist von einem Jahr auszugehen.