RS Vwgh 2005/11/17 2005/21/0192

War der Fremde, ein türkischer Staatsangehöriger, der gemäß § 33 Abs. 1 des FrG 1997 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde, im Bescheiderlassungszeitpunkt bereits mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet, dann steht der Geltendmachung dieses (bezogen auf die Einhaltung der in Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG erwähnten Rechtsschutzgarantien verfahrensrechtlich relevanten und von Amts wegen zu beachtenden) Umstandes nicht das Neuerungsverbot im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entgegen.