RS Vwgh 2005/11/22 2005/05/0219

Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 2005, G 152/04 u.a. wurden § 31 Abs. 1 Z 1 sowie die Worte "anderen" und "zusätzlich" in § 31 Abs. 1 Z 2 Oö. Bauordnung 1994, Oö. LGBl. Nr. 66, idF LGBl. Nr. 70/1998, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Beschwerdefall ist Anlassfall im Sinne des Art. 140 Abs. 7 B-VG. Allein auf die aufgehobene Bestimmung stützte die belangte Behörde ihre Auffassung, dass die Beschwerdeführer keine Nachbarn seien. Dadurch belastete sie ihren Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhalts.