RS Vwgh 2005/11/22 2003/03/0041

Der § 6 Abs. 2 GütbefG zugrunde liegende Kontrollzweck ergibt sich (auch) aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur GütbefG-Novelle, BGBl. I Nr. 106/2001 (668 BlgNR XXI. GP), wonach die Kontrolle durch die mitgeführte Abschrift der Konzessionsurkunde ausgeübt werden könne und die Pflicht zum Mitführen an die Regelung des Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 für Gemeinschaftslizenzen angelehnt sei. Gemäß Art. 5 Abs. 4 dieser Verordnung ist eine beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. Der Zweck des § 6 Abs. 2 GütbefG besteht also darin, eine Kontrolle dahingehend zu ermöglichen, dass "während der gesamten Fahrt" von den für die Vollziehung des GütbefG zuständigen Behörden und Organen (vgl. §§ 20 und 21 GütbefG) überprüft werden kann, ob eine - zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (vgl. § 1 Abs. 1 GütbefG) - berechtigende Konzession gemäß § 2 GütbefG bzw. eine Berechtigung für Spediteure im Sinne der GewO 1994 vorliegt.