RS Vwgh 2005/11/22 AW 2005/05/0109

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Veröffentlicht am 22.11.2005

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Index

L82109 Kleingarten Wien
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §13 Abs3;
KlGG Wr 1996 §8;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Bauangelegenheit - Wird ein Ansuchen (hier: Bauansuchen) in Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen, sodass durch geeignete Rechtshandlungen der behauptete Nachteil hintangehalten werden kann (siehe die Nachweise aus der hg. Judikatur bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E. 172 zu § 13 AVG), kann von einem unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG keine Rede sein.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Baurecht Unverhältnismäßiger Nachteil Verbesserungsauftrag Nichtentsprechung Zurückweisung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:AW2005050109.A01

Im RIS seit

03.05.2006

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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