RS Vwgh 2005/11/24 2005/07/0090

Zu den Voraussetzungen des § 111 Abs. 4 WRG 1959 zählt, dass vom Grundeigentümer keine Einwendung erhoben worden ist. Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall nicht gegeben. Der Vertreter der Bf hat in der Verhandlung erklärt, dass mit den Bauarbeiten erst bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen begonnen werden dürfe. Das kann nicht anders verstanden werden als die Einwendung, dass die Grundinanspruchnahme durch die mP nicht eher erfolgen dürfe, bevor diese Bedingungen erfüllt sind (Hinweis E 12. Februar 1991, 90/07/0090, VwSlg 13377 A/1991). Es kann daher keine Rede davon sein, dass keine Einwendung erhoben wurde.