RS Vwgh 2005/11/24 2005/07/0090

Der VwGH hat im E 28. Februar 1996, 95/07/0176, ausgesprochen, dass der Ausspruch eines Bescheides nach § 111 Abs. 4 WRG 1959, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der zur Verwirklichung des Projektes erforderlichen Grundstücke gegeben sind, weil die notwendigen Dienstbarkeiten als eingeräumt anzusehen sind, im Ergebnis auch dann zutreffend ist, wenn man davon ausgeht, dass § 111 Abs. 4 WRG 1959 wegen des Vorliegens einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Grundinanspruchnahme nicht zur Anwendung kommt, da die erforderlichen Dienstbarkeiten dann eben durch diese Vereinbarung als eingeräumt anzusehen sind. Bei einer solchen Entscheidung handelt es sich um Fälle, in welchen zwischen der Vereinbarung und der über § 111 Abs. 4 WRG 1959 zu begründenden Dienstbarkeit kein inhaltlicher Unterschied besteht. (Hier: Der Beschwerdefall ist aber anders gelagert. Nach dem "Bahngrundbenützungsübereinkommen" soll die Begründung einer Dienstbarkeit ausgeschlossen sein. Außerdem wird eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart - etwas, was es bei einer durch § 111 Abs. 4 WRG 1959 als eingeräumt anzusehenden Dienstbarkeit nicht gibt. Eine Feststellung des Inhalts, dass hinsichtlich der im Befund und den zugehörigen Plänen ersichtlichen geringfügigen Grundinanspruchnahmen die erforderliche Dienstbarkeit iSd § 111 Abs. 4 WRG 1959 eingeräumt sei, durfte daher nicht erfolgen.)