RS Vwgh 2005/11/29 2002/06/0031

Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid die Baubewilligung für den Um- und Zubau hinsichtlich eines Kindergartens und einer Krabbelstube erteilt. Diese Baubewilligung sieht auch den Anbau einer "Brandwand 10 cm Ytong zu nördl. Nachbargrundstück" vor. Dieses Nachbargrundstück steht im Eigentum der mitbeteiligten Partei. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 3 und 5 Stmk. BauG die Benützungsbewilligung für das baubehördlich bewilligte "und nunmehr ausgeführte Vorhaben" erteilt. Der Spruch des letztgenannten Bescheides enthält folgende Formulierung: "Die Vorsatzschale beim Altbestandsobjekt im Bereich der nördlichen Grundgrenze wurde nicht errichtet." Dass der Entfall dieser Brandwand an der Grenze zum Grundstück der Mitbeteiligten geeignet ist, in ihre Nachbarrechte einzugreifen, kann angesichts des Umstandes, dass die Bestimmungen über die Brandwände an der Grundgrenze gemäß § 26 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Stmk. BauG auch dem Interesse der Nachbarn dienen, nicht fraglich sein.