RS Vwgh 2005/12/6 AW 2005/17/0057

Nichtstattgebung - Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für Juli 2004 und Aussetzung des Verfahrens betreffend Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen - Im vorliegenden Fall liegt insbesondere nicht die in der Rechtsprechung des EuGH geforderte Voraussetzung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor, dass das nationale Gericht solche Bedenken gegen die Gültigkeit einer Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans hegte, die eine Antragstellung an den EuGH gemäß Art. 234 EG erforderten. Ohne eine solche Antragstellung ist jedoch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Fall, in dem diese Gewährung die Nichtanwendung einer Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans (die Aussetzung der Anwendung der Entscheidung) bedeuten würde, gemeinschaftsrechtlich unzulässig (EuGH 21. 2. 1991, verb. Rs C- 143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Rdnr. 23, und EuGH 9. 11. 1995, Rs C-465/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH, Rdnr. 51). Insofern ist auch die in der Beschwerde enthaltene Anregung, das verwaltungsgerichtliche Verfahren bis zur Entscheidung im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz, Rs T-375/04, auszusetzen, nicht geeignet, eine andere Beurteilung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung herbeizuführen.