RS Vwgh 2005/12/19 2000/12/0051

Bloß aus der Nennung eines Beispiels für das Vorliegen des "Erschleichens" in § 68 UniStG 1997 kann nicht zwingend geschlossen werden, dass dieser Begriff einen engeren Inhalt hat als der z.B. in § 69 Abs. 1 Z 1 AVG verwendete Begriff. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zur Vorgängerbestimmungen (§ 37 AHStG) ausgesprochen, dass der Begriff des Erschleichens auch dann gegeben ist, wenn wesentliche Umstände in Irreführungsabsicht verschwiegen wurden (vgl. die zu dieser Bestimmung ergangenen hg. Erkenntnisse vom 9. März 1982, Zlen. 81/07/0230, 0231, VwSlg NF 10670 A/1982, sowie vom 26. Juni 1996, Zl. 93/12/0241). Er ist dabei erkennbar von einem allgemeinen Begriffsverständnis ausgegangen, das unter Erschleichen das vorsätzliche Verhalten einer Partei im Zuge eines Verfahrens, das darauf gerichtet ist, einen günstigen Bescheid, zu erlangen, versteht, wie es u.a. auch den Verfahrensgesetzen bei der Normierung der Wiederaufnahmetatbestände zu Grunde liegt. Der Wortlaut des § 68 UniStG 1997 stimmt - soweit hier von Interesse - mit dem des § 37 AHStG vollkommen überein. Dazu kommt, dass auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum UniStG 1997, 588 Blg NR XX.GP, auf Seite 96 zu § 68 ausführen, dass die Bestimmung hinsichtlich des Widerrufs der bisherigen Rechtslage entspreche. Hätte der Gesetzgeber in Kenntnis der Auslegung der Vorgängerbestimmung durch den Verwaltungsgerichthof aus Anlass der Neuregelung einen davon abweichenden (engeren) Inhalt des Begriffes "Erschleichen" festlegen wollen, hätte er dies im UniStG 1997 entsprechend zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen ist auch das zu § 68 UniStG 1997 ergangene hg. Erkenntnis vom 22. Juli 2004, Zl. 2004/10/0021, davon ausgegangen, dass dieser Bestimmung das Begriffsverständnis des § 69 (Abs. 1 Z. 1) AVG zu Grunde liegt.