RS Vwgh 2005/12/19 2005/03/0200

Die von der Telekom-Control-Kommission angenommene Änderung der Rechtslage im Hinblick auf den Zusammenschaltungsbegriff lässt sich unter Berücksichtigung der - für die Auslegung der im TKG 1997 wie auch im TKG 2003 enthaltenen Definitionen jeweils maßgebenden - gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht nachvollziehen. Dass auch nach dem Zusammenschaltungsbegriff des TKG 1997 der Zugang nicht "nur" zu Nutzern im zusammengeschalteten Netz, sondern auch zu in diesem Netz erbrachten Diensten zu gewährleisten war, kann im Lichte des Art 2 Abs 1 lit a der Richtlinie 97/33/EG nicht zweifelhaft sein; auch die Telekom-Control-Kommission hat in ihrer Entscheidungspraxis bereits im zeitlichen Geltungsbereich des TKG 1997 zutreffend den Zugang zu Diensten (Verkehrsarten V 23 und V 24) als Zusammenschaltungsleistung beurteilt.