RS Vwgh 2005/12/19 2005/03/0200

Der Verwaltungsgerichtshof zieht nicht in Zweifel, dass Regelungen betreffend einen Beitrag zu den Kosten von öffentlichen Sprechstellen, die von einer Partei des Zusammenschaltungsverhältnisses betrieben werden, grundsätzlich auch in Zusammenschaltungsvereinbarungen getroffen werden könnten, etwa wenn eine Vertragspartei des Zusammenschaltungsvertrages dadurch die (zusätzliche) Verrechnung von Verbindungsentgelten, soweit diese nach der von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH erlassenen Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (KEM-V) zulässig sind, bei Benutzung der Sprechstelle vermeiden möchte.