RS Vwgh 2005/12/19 2003/06/0137

Für die Frage, wer Adressat des allfälligen Beseitigungsauftrages hinsichtlich eines auf dem agrargemeinschaftlichen Grundstück errichteten vorschriftswidrigen Baues ist, ist der Umstand nicht von Bedeutung, dass es sich bei dieser Liegenschaft um eine agrargemeinschaftliche Liegenschaft handelt. Die Regelungen dieses Gesetzes betreffen nämlich nach dem E vom 29. November 2005, Zl. 2004/06/0119, die Nutzung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des § 1 Abs. 4 Stmk AgrGG 1985 ("gemeinschaftliche oder wechselweise Benutzung eines Grundstückes"). (Hier: Die Agrargemeinschaft ist nicht Eigentümerin der Liegenschaft, auf der sich eine von einem baupolizeilichen Beseitigungsauftrag betroffene Almhütte befindet. Unabhängig von der Feststellung des Vorliegens einer Agrargemeinschaft ist daher der Beseitigungsauftrag gegenüber sämtlichen Eigentümern der Liegenschaft zu erlassen. Diese sind nämlich auch Eigentümer der Almhütte. Dass nur einem Miteigentümer die Beseitigung aufgetragen wurde, hat zwar Auswirkungen auf die Vollstreckbarkeit dieses Bescheides, ändert jedoch nichts an seiner Rechtmäßigkeit.)