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E000 EU- Recht allgemeinNorm
31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich AnhF;Rechtssatz
Dass der Beschuldigte auf die automatische Abbuchungsmöglichkeit des lose am Armaturenbrett befindlichen Ecotag vertraut hat, weil bei dem vergleichbaren italienischen System "Telepass" eine Abbuchung sogar dann möglich sein soll, wenn sich das Ecotag im Handschuhfach befindet, vermag nichts daran zu ändern, dass er den Umweltdatenträger nicht iSd Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission "benutzt" hat.
Schlagworte
Gemeinschaftsrecht Verordnung Strafverfahren EURallg5/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2001030352.X02Im RIS seit
13.01.2006