RS Vwgh 2005/12/19 2005/03/0053

Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2002 hat der Beschwerdeführer zu erkennen gegeben, dass seiner Ansicht nach die Voraussetzungen für die Verhängung eines Waffenverbots nicht vorlägen. Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 3. Juni 2002 klargestellt, dass (schon) sein Schriftsatz vom 17. Mai 2002 als Vorstellung zu werten sei. Somit hätte die Berufungsbehörde den Schriftsatz vom 17. Mai 2002 - mit dem der Schriftsatz vom 3. Juni 2002 eine Einheit bildet (vgl das hg Erkenntnis vom 28. April 2004, Zl 2003/03/0285) - als - rechtzeitig eingebrachte - Vorstellung im Sinne des § 57 Abs 2 AVG ansehen müssen. Da bereits der Schriftsatz vom 17. Mai 2002 als Vorstellung im Sinne des § 57 Abs 2 AVG zu werten ist, kommt es nicht mehr auf den Zeitpunkt der Aufgabe der (weiteren) Vorstellung vom 30. Mai 2002 an (vgl das zititerte hg Erkenntnis vom 28. April 2004).