Index
L85004 Straßen OberösterreichNorm
AVG §8;Rechtssatz
Allein die Tatsache, dass die straßenrechtlichen Bewilligungsbescheide bezüglich der Kilometerangaben von den Trassenverordnungen abweichen, verletzt die Anrainer nicht in ihren Rechten, sofern diese Bewilligungsbescheide von der in den Trassenverordnungen vorgegebenen Linienführung der projektierten Straße nicht abweichen. Auch die teilweise Überschneidung der straßenrechtlichen Bewilligungsbescheide im Projektsverlauf kann die Anrainer in ihren Rechten nicht verletzen, sofern die Bewilligungen sich nicht widersprechen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 2003, Zlen. 2001/05/1171 und 2001/05/1172).
Schlagworte
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH AllgemeinStraßenrecht Wegerecht Kraftfahrwesen StraßenverkehrEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2003050098.X07Im RIS seit
23.01.2006Zuletzt aktualisiert am
07.08.2015