RS Vwgh 2005/12/20 2005/12/0077

Die besondere Leitungsfunktion wird dann zu Recht abgesprochen, wenn dem Beamten, von unbedeutenden Erledigungen abgesehen, kein selbstständiges Zeichnungsrecht, sondern nur die Vorapprobation zukommt. Eine Beratung auch übergeordneter Organe in allen Personalangelegenheiten berührt die organisatorische Stellung nicht und macht den minderen Grad an Verantwortung nicht wett, der sich aus dem Fehlen des Zeichnungsrechtes ergibt, sondern spricht nur für die gute Beherrschung des betreffenden Sachgebietes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. November 1986, Zl. 85/12/0169).