RS Vwgh 2005/12/20 2005/05/0017

Im gegenständlichen Fall geht es um das Eigentum entziehende Maßnahmen. Diese fallen unter den Geltungsbereich des Art. 6 EMRK. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch in einem solchen Fall eine mündliche Verhandlung nicht notwendig (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 2005, Zl. 2002/05/1519 mwN). (Hier: Die Voraussetzungen für den Entfall einer mündlichen Verhandlung waren hier angesichts des zum Sachverhalt erstatteten Berufungsvorbringens nicht gegeben.)