RS Vwgh 2005/12/21 2003/08/0079

Das System des Belastungsausgleichs nach § 322a ASVG dient gerade nicht der - im Hinblick auf eine mögliche Quersubventionierung bedenklichen (Hinweis VfGH 13.3.2004, G 279/02 u.a.) - Bildung einer versicherungsträgerübergreifenden Solidargemeinschaft, sondern einem zwar pauschalierten, aber doch an der Leistungsfähigkeit und Leistungsverpflichtung der Versicherungsträger orientierten Ausgleich der Belastungen, die sich aus einer nur auf Grundlage der allgemeinen Beitragsentwicklung berechneten Leistungspflicht ergeben würden.