RS Vwgh 2005/12/21 2003/08/0079

Die Heranziehung der Aufwendungen der jeweiligen Versicherungsträger für Anstalts- und Entbindungsheimpflege, welche in den gesetzlich vorgeschriebenen Erfolgsrechnungen der Versicherungsträger ausgewiesen sind, als Ausgangsbetrag für die Durchführung des Belastungsausgleichs gemäß § 322a ASVG kann nicht als unsachlich erkannt werden, selbst wenn die Pflichtleistung der Anstalts- und Entbindungsheimpflege in den jeweiligen Sozialversicherungsgesetzen bzw. den Satzungen der Versicherungsträger teilweise unterschiedlich ausgestaltet ist.