RS Vwgh 2005/12/21 2002/08/0253

Auf dem Gebiet der Selbstverwaltung bedarf es zur Einräumung eines Rechtsmittels an ein Organ der staatlichen Verwaltung einer ausdrücklichen Bestimmung (Hinweise E 25. März 1987, 86/01/0193, und E 15. November 2000, 99/01/0324, sowie VfSlg. 6811 und 8419). In den Organisationsvorschriften der Gebietskrankenkasse (8. Teil Abschnitt I bis IV, IX ASVG) ist ein solcher Rechtszug nicht vorgesehen. In der Angelegenheit nach dem Auskunftspflichtgesetz des Bundes ist sohin der Instanzenzug erschöpft (Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG) und eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig (mit ausführlicher Begründung).