RS Vwgh 2005/12/22 2004/15/0063

Bei der beschwerdegegenständlichen Lustbarkeitsabgabe ist Steuergegenstand die Veranstaltung einer Lustbarkeit. Wird eine Abgabe auf einen solchen Steuergegenstand den Gemeinden in das freie Beschlussrecht übertragen, so muss dem Steuergegenstand eine Zuordnung zu einem bestimmten Erhebungsgebiet entnommen werden können. Der in territorialer Hinsicht maßgebende hinreichende Bezug kann im vorliegenden Fall aus dem Zweck der Abgabe erschlossen werden. Demnach darf sich das Besteuerungsrecht der Gemeinde bereits vom Steuergegenstand her nur auf im Erhebungsgebiet veranstaltete Vergnügungen beziehen. Unzulässig wäre die Erfassung eines Aufwandes, der durch die Inanspruchnahme einer Vergnügung außerhalb des Geltungsgebietes der Abgabe entsteht.