RS Vwgh 2005/12/22 2003/15/0127

Die tatsächliche Betätigung der abgabepflichtigen Körperschaft beinhaltet ausschließlich Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Betrieb eines Hausnotruf-Dienstes. Dabei werden - idR ältere bzw gesundheitlich beeinträchtigte - Personen mit einer Vorrichtung ausgestattet, die diese Personen als Armband tragen und durch welche sie - über einen Telefonanschluss - mit der Notrufzentrale der Abgabepflichtigen in Verbindung treten können, die sodann die der jeweiligen Situation angepassten Schritte (zB Herbeiholung von Arzt, Rettung, etc) setzt. Würden Leistungen, wie sie die Abgabepflichtige erbringt, nicht angeboten, könnten insbesondere alleinstehende ältere bzw gesundheitlich beeinträchtigte Personen in Krisensituationen vielfach nicht rechtzeitig (ärztliche) Hilfe erlangen. Dass eine derartige Betätigung als gemeinnützig iSd § 35 BAO zu beurteilen ist, kann nicht zweifelhaft sein. Mit einer solchen Betätigung fördert eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke unmittelbar.