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E3L E09301000Norm
31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litc;Rechtssatz
Nach Auffassung des EuGH ist die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. c der 6. MWSt-RL (inhaltgleich mit § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994) beispielsweise von der Rechtsform des Steuerpflichtigen, der die dort genannten Leistungen erbringt, unabhängig (Hinweis Ruppe, UStG, 3. Auflage, § 6, Tz 417/17), sodass allein wegen der Beteiligung Berufsfremder an einer ärztliche Leistungen erbringenden Gesellschaft die Steuerbefreiung noch nicht versagt werden könnte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2002150076.X04Im RIS seit
22.03.2006Zuletzt aktualisiert am
17.05.2013