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10 VerfassungsrechtNorm
VfGG §62 Abs1 erster SatzLeitsatz
VerfGG 1953; Individualantrag setzt zwingend ein Aufhebungsbegehren nach §62 Abs1 erster Satz voraus - Fehlen ist nicht behebbares FormgebrechenSpruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung:
1. Die vorliegende, ausdrücklich auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützte und auf die Vorschrift des §22 Tir. Gemeindeordnung 1966 bezogene Eingabe an den VfGH enthält kein Aufhebungsbegehren, wie es §62 Abs1 erster Satz VerfGG 1953 für einen sogenannten Individualantrag nach Art140 Abs1 B-VG zwingend voraussetzt, und war wegen dieses nicht behebbaren Formgebrechens als unzulässig zurückzuweisen (s. hiezu: VfSlg. 8889/1980).
Schlagworte
VfGH / Individualantrag, VfGH / FormerfordernisseEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1983:G47.1982Dokumentnummer
JFT_10169775_82G00047_00