RS Vwgh 2006/1/26 2002/06/0107

Nach den Bestimmungen des Tir ROG 2001 und nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts kommt Flächenwidmungsplänen Verordnungscharakter zu. Im Rahmen der Erlassung einer solchen Verordnung ist den von einem Flächenwidmungsplan betroffenen Personen, aber auch den Gemeindebürgern und Eigentümern von in der Gemeinde gelegenen Grundstücken nach den §§ 64 und 65 Tir ROG 2001 ein Anhörungsrecht eingeräumt. Das Tir ROG 2001 verleiht den derart berechtigten Personen jedoch keinen Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung ihrer Eingabe. Daher kommt ihnen im Verfahren zur Erlassung eines Flächenwidmungsplanes auch keine Parteistellung zu (Hinweis E vom 20. September 1994, Zl. 94/05/0209, zur ähnlichen oberösterreichischen Rechtslage, m.w.N.).