RS Vwgh 2006/1/27 2005/02/0158

Im Tatvorwurf an den strafrechtlich Verantwortlichen des Arbeitgebers, ein Arbeitnehmer habe eine Werkzeugmaschine benutzt, obwohl der Verriegelungsschalter der Schutztür zum Bearbeitungsraum funktionsunfähig gewesen sei, ist mitenthalten, dass der Arbeitgeber keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt hat, um die Benutzung dieser Maschine durch Arbeitnehmer trotz funktionsunfähiger Schutztür zu verhindern, er also im Sinne des Einleitungssatzes des § 35 Abs. 1 AschG 1994 NICHT DAFÜR GESORGT habe, dass das Verbot des § 35 Abs. 1 Z. 5 AschG 1994 befolgt werde.