RS Vwgh 2006/1/27 2005/02/0158

Welche Maßnahmen ("betriebsorganisatorische Vorkehrungen") ein Arbeitgeber setzt, um die Nichtbenützung von Arbeitsmitteln mit funktionsunfähiger Schutz- und Sicherheitseinrichtung sicher zu stellen, unterliegt der Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers, das Gesetz stellt dafür keine Regeln auf. Die Behörde hat im Einzelfall nur (in ihrer Bescheidbegründung) zu beurteilen, ob die Maßnahmen, die der Arbeitgeber behauptet, getroffen zu haben, zur Erreichung des genannten Zieles tauglich sind. Daher können "konkrete Umstände ..." auch nicht wesentlicher Spruchinhalt sein.