RS Vwgh 2006/1/27 2003/04/0160

Die Anwendung des § 82 Abs. 3 GewO 1994 setzt ihrem Wortlaut nach "abweichende Maßnahmen" bzw. "Abweichungen" voraus, durch die der gleiche Schutz wie durch die Einhaltung der Verordnung zu erwarten ist. Die beantragte Fristverlängerung stellt dagegen keine "abweichende Maßnahme" bzw. "Abweichung" iSd § 82 Abs. 3 GewO 1994 dar; vielmehr kommt für einen solchen Antrag § 82 Abs. 5 GewO 1994 zum Tragen.