RS Vwgh 2006/2/15 2002/13/0165

Zahlungen, die Abgabenschulden betreffen, die vom Abgabepflichtigen selbst zu berechnen und abzuführen sind, sind gemäß § 214 Abs. 4 lit. a und b BAO dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekannt gegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verbuchen. Die Verbuchung einer derartigen Zahlung führt auf dem Abgabenkonto zu einer Gutschrift des Einzahlungsbetrages und gleichzeitig zu einer Belastung der angegebenen Abgaben. Insgesamt ergibt sich daher bei Betragsgleichheit keine Auswirkung auf den Saldo. Werden Zahlungen, die - wie im Beschwerdefall Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag abdecken sollten - ohne Verrechnungsweisung geleistet, erlangt das Finanzamt keine Kenntnis vom Entstehen einer Steuerschuld und hat solcherart keine Möglichkeit (soweit es nicht auf andere Weise vom Entstehen der Steuerschuld Kenntnis erlangt), das Abgabenkonto mit den entsprechenden Selbstbemessungsabgaben zu belasten und die vom Abgabepflichtigen geleisteten Zahlungen zur Tilgung der Abgabenschulden heran zu ziehen. Solcherart kann es durch die Gutschrift der Zahlung zu einem Guthaben auf dem Abgabenkonto kommen, über das der Abgabepflichtige frei verfügen kann.