RS Vwgh 2006/2/22 2003/17/0138

Der Verwaltungsgerichtshof ist gehalten, für den Fall, dass die Vermutung, dass keine gehörige Kundmachung der angewendeten Rechtsvorschriften erfolgt wäre, zutreffen sollte, die Rechtswidrigkeit des hievon betroffenen Bescheides festzustellen. Für die Frage der Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens der gesetzlichen Grundlage oder der Verordnung, auf die sich der Bescheid stützte, ist nämlich nicht maßgeblich, ob etwaige Kundmachungsmängel, die die Wirksamkeit der Kundmachung berühren, der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung bekannt waren oder bekannt sein mussten. Unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Behörde unter der Annahme der Geltung der angewendeten Rechtsgrundlage (also unabhängig davon, ob die Norm richtig angewendet wurde) ist ein Verwaltungsakt schon dann rechtswidrig, wenn sich (wenn auch nachträglich) ergibt, dass die Verordnung, auf die sich der Verwaltungsakt stützte, nicht gehörig kundgemacht war. Die Rechtswidrigkeit der vorgelegten Bescheide wäre daher schon aus diesem Grund festzustellen, wenn die gehörige Kundmachung der Kurzparkzonenverordnung zum Tatzeitpunkt nicht gegeben war. Daraus folgt, dass die vom antragstellenden Gericht vorgelegten Bescheide schon dann rechtswidrig waren, wenn die Kundmachung der Kurzparkzonenverordnung zum Zeitpunkt der Begehung der Tat mangelhaft war. Eine Bestrafung nach der Parkgebührenverordnung kam diesfalls keinesfalls in Betracht; der jeweilige Bescheid erweist sich daher schon aus diesem Grund als rechtswidrig.