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60/04 Arbeitsrecht allgemeinNorm
AuslBG §2 Abs2 litb;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/09/0188 2002/09/0189 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/09/0190 E 22. Februar 2006 2002/09/0193 E 22. Februar 2006Rechtssatz
Bei der dem Ausländer aufgetragenen wiederholten Erbringung von gattungsmäßig umschriebenen Leistungen, nämlich der Zustellung von Tageszeitungen an bestimmte Adressen, hatte sich der Ausländer tatsächlich an eine in einer ihm übergebenen Liste festgelegte Reihenfolge der Zustellung zu halten, der Ausländer hatte eine Berichterstattungspflicht und noch andere in der Zustellerfibel festgelegte Regeln zu beachten. Es lag daher eine Weisungsgebundenheit des Ausländers in Bezug auf Arbeitsleistung und arbeitsbezogenes Verhalten vor. Die organisatorische Eingliederung des Ausländers in die von den Beschuldigten vertretenen Unternehmen vorgegebenen Abläufe und sohin seine organisatorische Abhängigkeit wurde daher zutreffend als beträchtlich und somit seine Dispositionsmöglichkeit bei der Besorgung seiner Aufgaben richtig als in einem mittleren bis starken Grad eingeschränkt beurteilt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2002090187.X03Im RIS seit
28.03.2006Zuletzt aktualisiert am
30.03.2012