RS Vwgh 2006/2/22 2003/17/0138

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und der hg. Rechtsprechung liegt eine ordnungsgemäße Kundmachung einer flächendeckenden Kurzparkzone nur vor, wenn an allen Einfahrts- und Ausfahrtsstraßen, auf denen die Kurzparkzone legal erreicht bzw. legal verlassen werden kann, die Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13d und 13e StVO gesetzeskonform angebracht sind (vgl. z. B. die hg. Erkenntnisse vom 25. Oktober 1997, Zl. 96/17/0456, vom 26. April 1999, Zl. 94/17/0404, und vom 4. August 2005, Zl. 2005/17/0056). Der Verwaltungsgerichtshof hat dies in seinem Erkenntnis vom 8. November 2005, Zl. 2005/17/0172, dahingehend präzisiert, dass an Stellen, an denen auf Grund des Verkehrszeichens "Einfahrt verboten, ausgenommen Linienbusse" nicht in das Gebiet, für welches die Kurzparkzone verordnet wurde, eingefahren werden kann, bzw. aus denen auf Grund eines gleichen Fahrverbots für Kraftfahrzeuge ausgenommen Linienbusse auch nicht aus diesem Gebiet legal ausgefahren werden kann, keine Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13d und 13e StVO angebracht werden müssen. Die Kundmachung der Kurzparkzone ist für jene Kraftfahrzeuge, die an dieser Stelle nicht in die Kurzparkzone einfahren dürfen bzw. die die Kurzparkzone an einer solchen Stelle nicht verlassen dürfen, auch dann gehörig erfolgt, wenn an derartigen Stellen keine Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13d und 13e StVO angebracht sind (in dem im genannten Erkenntnis zu entscheidenden Fall bestand in der betroffenen Straße ein generelles Fahrverbot ausgenommen Linienbusse, es war daher auch das Ausfahren aus dieser Straße nicht möglich; die diesem Erkenntnis zu Grunde liegende Auffassung ist aber auch in jenen Fällen maßgeblich, in denen - lediglich - entweder das Ein- oder das Ausfahren legal nicht möglich ist).