RS Vwgh 2006/2/22 2003/17/0138

Die Anknüpfung des Abgabennormsetzers bei der Umschreibung des Abgabentatbestandes an das Vorliegen einer Kurzparkzone ist eine zulässige Anknüpfung im Tatsachenbereich (hierin kann auch der Unterschied zu der dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Oktober 2004, V 40/04, zu Grunde liegenden Bestimmung gesehen werden, die im Zusammenhang mit der Berechnung der Abgabe, also im Rechtsfolgenbereich, auf eine Norm einer anderen Normsetzungsautorität verwies). Es bedeutet somit keine verfassungswidrige Aufgabe der eigenen Regelungskompetenz, wenn der Gemeinderat bei der Umschreibung des Tatbestands einer Abgabenbestimmung an Kurzparkzonen, die durch Verordnung eines anderen Normsetzers einzurichten sind, anknüpft. Da im vorliegenden Fall nicht ersichtlich ist, dass es unsachlich wäre, die Parkgebühr an die Abstellung eines Kraftfahrzeugs in einer Kurzparkzone zu knüpfen, bestehen gegen die sich aus dieser Regelungstechnik ergebende Änderung des räumlichen Anwendungsbereiches der Norm auf Grund der Entscheidung des Kurzparkzonennormsetzers keine verfassungsrechtlichen Bedenken.