RS Vwgh 2006/2/22 2003/17/0138

Die Auffassung, dass eine Verweisung auf Kurzparkzonen, die durch Vorschriftszeichen nach der StVO kundgemacht werden, schon deshalb rechtswidrig wäre, weil mangels Kundmachung der später erlassenen, verwiesenen Norm dem Erfordernis der Angabe der Fundstellen der verwiesenen Regelungen nicht Genüge getan sei und daher ein Verstoß gegen Art. 18 B-VG vorliege, ist unzutreffend. Werden Verordnungen nicht nur in einem Publikationsorgan der Gebietskörperschaft, sondern auch (oder nur) durch Vorschriftszeichen nach der StVO kundgemacht, ist der Umstand der Erlassung der Verordnung und der räumliche Anwendungsbereich der Verordnung unmittelbar für die Rechtsunterworfenen ersichtlich. Es kann daher keine Rede davon sein, dass ein Publizitätsproblem oder ein Problem der Unklarheit bezüglich des Anwendungsbereiches der Norm mangels Zugänglichkeit der verwiesenen Bestimmung vorliege.