RS Vwgh 2006/2/23 2004/07/0147

§ 6 Abs. 3 OÖ FlVfLG 1979 in der Stammfassung bestimmte, dass auf entgegen einer gemäß Abs. 1 verfügten Eigentumsbeschränkung ohne Zustimmung der Agrarbehörde auf Grundstücken vorgenommene Änderungen oder errichtete Anlagen im Verfahren nicht Bedacht zu nehmen ist. Diese Rechtsfolge sieht auch § 6 Abs. 3 OÖ FlVfLG 1979 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 86/2001 mit dem Unterschied vor, dass er auf das Vorliegen einer agrarbehördlichen Bewilligung abstellt. Es ergibt sich als Folge der Anordnung des § 6 Abs 3 legcit, dass eine Neubewertung nicht in Frage kommt, wenn die Bodenwertänderung auf einer agrarbehördlich nicht genehmigten Nutzungsänderung basiert.