RS Vwgh 2006/2/24 2004/04/0121

Unterliegt die beschwerdeführende Partei, ein Hörfunkveranstalter, bereits auf Grund des Zulassungsbescheides der rechtskräftigen Anordnung, "im Programm die Sprachen der im Burgenland angesiedelten Volksgruppen in angemessener Weise zu berücksichtigen", so kann sie durch die Anordnung des angefochtenen Bescheides, gem. § 28 Abs. 4 Z. 1 Privatradiogesetz diese Auflage bei Ausstrahlung ihres Programms zu erfüllen, in keinem Recht verletzt werden; wird ihr durch den angefochtenen Bescheid doch keine andere Verpflichtung auferlegt als jene, die sie ohnedies bereits auf Grund des Zulassungsbescheides erfüllen muss.