RS Vwgh 2006/2/24 2005/02/0279

Ist auf ein Fahrzeug die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 anwendbar, so findet entsprechend der Vorschrift des § 24 Abs. 2a erster Satz KFG 1967 die Bestimmung des § 24 Abs. 2 KFG 1967 über die Ausrüstung des Fahrzeuges ua mit einem "Fahrtschreiber" keine Anwendung. Daraus folgt aber auch die Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des § 103 Abs. 4 letzter Satz KFG 1967, weil die dort geregelte Verpflichtung die Ausrüstung des Fahrzeuges mit einem "Fahrtschreiber" voraussetzt.