RS Vwgh 2006/2/28 2005/03/0244

Der Bf kommt ein subjektiv-öffentliches Recht, dass die Ausnahmebewilligung für die Errichtung einer bahnfremden Anlage auf ihrem Grundstück versagt werde, nicht zu. Daran ändert es auch nichts, wenn die Ausnahmebewilligung nicht von der Bf als Liegenschaftseigentümerin selbst beantragt wurde, sondern von einem Dritten, dem die Bf ihre Liegenschaft zu dem Zweck vermietet hat, darauf eben jene Anlage zu errichten, die Gegenstand des Ausnahmebewilligungsverfahrens ist. Selbst wenn nämlich im Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung ausschließlich die Liegenschaftseigentümerin antragslegitimiert wäre, fehlte es im Fall einer dennoch einem Dritten erteilten Ausnahmebewilligung an der Möglichkeit einer Verletzung in einem subjektivöffentlichen Recht der Bf.