RS Vwgh 2006/2/28 2005/03/0037

Der in § 75b ZDG in der (hier maßgeblichen) Fassung BGBl Nr 187/1994 enthaltene Verweis auf "Waffen im Sinne des § 1 des Waffengesetzes 1986" kann nicht dahingehend einschränkend verstanden werden, dass damit nur solche Waffen gemeint wären, welche nach dem Zeitpunkt des jeweiligen Bescheides des Bundesministers für Inneres gemäß § 5 Abs 5 ZDG an eine Bewilligung durch die Sicherheitsbehörden gebunden waren. § 75b ZDG untersagt der Sicherheitsbehörde innerhalb der Geltung des Verbotes gemäß § 5 Abs 5 ZDG jegliche Ausstellung einer Erlaubnis zum Erwerb, Besitz oder Führen von Waffen im Sinne (nunmehr) des § 1 WaffG 1996. Bereits vor der ausdrücklichen Anpassung des § 75b ZDG an das WaffG 1996 war diese Bestimmung nicht - entgegen ihrem Wortlaut - dahingehend zu verstehen, dass von den Sicherheitsbehörden eine Erlaubnis für Waffen im Sinne des § 1 WaffG 1986, für deren Erwerb und Besitz nach diesem Gesetz keine Bewilligung erforderlich war, hätte erteilt werden dürfen (ausführliche Begründung im Erkenntnis).