RS Vwgh 2006/3/17 2005/05/0371

Ein Auftrag nach § 129 Abs. 10 BauO für Wien betrifft einen vorhandenen Bau. Der Auftrag spricht die Verpflichtung aus, den Bau zu beseitigen bzw. die zwangsweise Beseitigung im Vollstreckungsverfahren zu dulden. Diese Duldungspflicht ist nicht eine solche, die jedermann trifft, insofern die zwangsweise Beseitigung auch von der Allgemeinheit zu dulden ist, sondern nur jene, die eine Person trifft, die sich kraft ihrer rechtlichen Position an sich direkt gegen den Beseitiger zur Wehr setzen kann. Es wird folglich in die Rechtsstellung des Eigentümers des Baues eingegriffen, nicht aber in jene der Beschwerdeführerin als Bauwerberin hinsichtlich der seinerzeitigen Baubewilligung für den nunmehr vorhandenen und zu beseitigenden Bau bzw. hinsichtlich eines anhängigen Bau- oder Planwechselbewilligungsverfahrens für diesen Bau, da ihr eine Rechtsposition im genannten Sinn nicht zukommt.