RS Vwgh 2006/3/17 2005/05/0011

Auch dann, wenn eine Bauanzeige mit einem Antrag auf Baubewilligung verbunden wird, ist über die nur anzeigepflichtigen Teile des Gesamtbauvorhabens nicht im Baubewilligungsbescheid abzusprechen (vgl. Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, 6. Auflage, S. 245). Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass dann, wenn eine ausdrückliche Bauanzeige vorliegt, diese im Verfahren nach § 15 Nö BauO zu erledigen ist. Widerspricht das angezeigte Vorhaben den Bestimmungen u.a. des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, so hat die Baubehörde das Vorhaben mit Bescheid gemäß § 15 Abs. 3 Nö BauO zu untersagen. Geht die Baubehörde nach dieser Bestimmung vor, ist es ihr nicht als Rechtswidrigkeit vorzuwerfen, wenn sie das angezeigte Vorhaben keinem Baubewilligungsverfahren zugeführt hat. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die Baubehörde überhaupt berechtigt wäre, auch den angezeigten Teil eines Gesamtbauvorhabens auf Grund der Vorprüfung gemäß § 20 Abs. 3 Nö BauO abzuweisen, wenn dem angezeigten Teil des Bauvorhabens Hindernisse im Sinne des § 15 Abs. 3 Nö BauO entgegenstehen.