RS Vwgh 2006/3/17 2005/05/0182

Im Beschwerdefall bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob die auf Grund der festgestellten Baubewilligungen errichtete Straßenanlage im Hinblick auf die rechtliche Qualifikation als Überbau im Eigentum der Beschwerdeführer und Nutzungsberechtigten der abgetretenen Grundflächen steht, weil fest steht, dass sie als Eigentümer der betroffenen Grundstücke auf Grund der auf § 17 Abs. 1 BauO für Wien gestützten Abteilungsbewilligungen verpflichtet sind, diese Grundflächen lastenfrei und geräumt der Stadt Wien zu übergeben. Privatrechtliche Vereinbarungen vermögen derartige öffentlich-rechtliche Verpflichtungen nicht aufzuheben. Die ihnen erteilten Baubewilligungen begründen kein originäres Recht auf (dauernde) Belassung des Baus, das die Übergabeverpflichtung des § 17 BauO für Wien verdrängen könnte.