RS Vwgh 2006/3/20 2003/17/0251

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Veröffentlicht am 20.03.2006
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Index

L37161 Kanalabgabe Burgenland
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Norm

B-VG Art7;
KanalabgabeG Bgld §5 Abs1 idF 1990/037;
KanalabgabeG Bgld §5 Abs3;

Rechtssatz

Angesichts dessen, dass auch der Verfassungsgerichtshof bisher gegen die Zulässigkeit des Anknüpfens des Abgabengesetzgebers an die Erlassung von Anschlussbescheiden keine Bedenken geäußert hat, können auch allfällige gleichheitsrechtliche Bedenken wegen einer unterschiedlichen Abgabenhöhe selbst bei gleichzeitiger Errichtung von Anschlüssen nicht als durchschlagend erachtet werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2003170251.X01

Im RIS seit

19.04.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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