RS Vwgh 2006/3/20 2002/17/0023

Im Beschwerdefall war ein Antrag auf Zinsenzahlung als ein neuer Antrag zu qualifizieren. Es handelte sich nicht um die Änderung eines bereits gestellten Antrags, die im Lichte des § 13 Abs. 8 AVG auch noch im Berufungsverfahren zulässig gewesen wäre. Da der belangten Behörde in ihrer Funktion als Berufungsbehörde im Grunde des § 66 Abs. 4 AVG keine Zuständigkeit zum erstmaligen Abspruch über diesen neuen Antrag zukam, wäre sie gemäß § 6 AVG verpflichtet gewesen, diesen Antrag von Amts wegen an die Behörde erster Instanz weiterzuleiten (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. Jänner 2001, Zl. 2000/19/0131, sowie vom 16. April 1997, Zl. 96/21/0716, und die dort zitierte Rechtsprechung). Für eine Zurückweisung des Antrages durch die Berufungsbehörde bestand insoweit jedenfalls kein Raum.